Bundesland Baden-Württemberg auswählen Bundesland Bayern auswählen Bundesland Berlin auswählen Bundesland Brandenburg auswählen Bundesland Bremen auswählen Bundesland Hamburg auswählen Bundesland Hessen auswählen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auswählen Bundesland Niedersachsen auswählen Bundesland Nordrhein-Westfahlen auswählen Bundesland Rheinland-Pfalz auswählen Bundesland Saarland auswählen Bundesland Sachsen auswählen Bundesland Sachsen-Anhalt auswählen Bundesland Schleswig-Holstein auswählen Bundesland Thüringen auswählen
Gesetze und Verordnungen rund um den Kleingarten

zurück

Die Teile dieser Sammlung wurden aus den verschiedensten Fundstellen im Internet übernommen.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Diese Übersicht soll nur ein Hilfsmittel für Interessierte darstellen. Um rechtliche Fragen zu klären, ist es unerlässlich, sich die Gesetzblätter, Verordnungen und Dokumente (Originale) zu beschaffen. Hier findet keine Rechtsberatung statt.



Kleingartenrechtsvorschriften
und angrenzende Gesetze in :


Kleingartenrecht in Deutschland
(Bundesweit geltende
Gesetze / Verordnungen)


Recht in den Bundesländern
(bitte auf der Karte anklicken)
Kleingartenrecht in Österreich


aktuelle Rechtsprechung in Deutschland
Abgrenzung Kleingartenanlage von Eigenheimsiedlung
Rechtsnormen: BKleingG § 3 Abs. 2, § 20a Nr. 7 und 8; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e
BGH Urteil vom 24. Juli 2003
Az.: III ZR 203/02
Zum Begriff des Wohnungsgartens
im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG
Rechtsnorm: BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 20a Nr. 8
BGH Grundurteil vom 13.02.2003
Az.: III ZR 176/02
Räumung und Herausgabe eines Kleingartens nach Kündigung des Pachtverhältnisses und Ausschluss aus dem Verein.
Ergebnis : "DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT; DIE GARTENPARZELLE IN EINER GRÖßE VON 300QM ZU RÄUMEN UND GERÄUMT AN DEN KLÄGER HERAUSZUGEBEN"
Amtsgericht Neubrandenburg
Geschäftsnummer 6 C 370/02
Sonderregelung für die Spenden an Hochwasseropfer. Auch nicht mildtätige Vereine können direkt helfenBMF-Schreiben vom 2. September 2002
Steuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser in Kleingartenanlagen durch gemeinnützige KleingartenvereineErlass FinMin BW vom 5.5.1993 S 0183/8
Verfassungsbeschwerde - betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen KleingartenrechtBVerfG, 1 BvR 207/97 vom 25.2.1998, Absatz-Nr.(1 - 19)
Schrebergarten schmälert SozialhilfeWDR Ratgeber Recht - Schrebergarten
Cannabis im SchrebergartenWDR Ratgeber Recht - Schrebergarten
Räumung und Herausgabe
Ergebnis : Klage wird abgewiesen, Rechtsnachfolger des VKSK wird bestätigt
Brandenburgisches Oberlandgericht
Geschäftsnummer 5 U 61/93
Feststellung aus Pachtverhältnis und Räumung der Fläche
Ergebnis : Klage abgewiesen "KLEINGARTENANLAGE BLEIBT AUF DEM GRUND UND BODEN"
Landgericht Stralsund
Geschäftsnummer 1 S 104/93
Vorhandensein einer Kleingartenanlage wird verneint. Beseitigung der Baulichkeiten.
Ergebnis : Berufung wurde zurückgewiesen "WENN DAS GELÄNDE EINIGE MERKMALE DES § 1 ABS. 1 BUNDESKLEINGARTENGESETZ AUFWEIST, d.h. DIE KLEINGÄRTNERISCHE NUTZUNG UND GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN VORHANDEN SIND, IST VON EINER KLEINGARTENANLAGE ZU SPRECHEN."
Brandenburgisches Oberlandgericht
Geschäftsnummer 3 U 189/98
Nutzungsrecht für Kleingärtner
Ergebnis : Kleingartenverein ist nur besitzberechtigt
Bundesgerichtshof
Geschäftsnummer VZR 254/91
Urteil zum Umfang des Anbaus von
Obst und Gemüse in Kleingärten.

Bundesgerichtshof, Urteil III ZR 281/03, Verkündet am 17. Juni 2004